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Publikation Gebundene Ausgaben

30. Mai 2024

Gemäss Gemeindegesetz (GG) ist die Öffentlichkeit über Beschlüsse der Exekutive zu Gebundenen Ausgaben (§ 103 GG) zu informieren, sofern diese Ausgaben nicht im Budget enthalten und somit nicht durch die Stimmberechtigten bereits bewilligt worden sind und die Höhe der beschlossenen Ausgaben nicht in der Finanzkompetenz des Gemeinderats liegen. Die Information der Öffentlichkeit kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Der Gemeinderat Zumikon hat beschlossen, solche Informationen mittels einer formellen Publikation zu veröffentlichen.

Der Gemeinderat hat am 27. Mai 2024 folgenden Beschluss gefasst:
Aufgrund des ausserordentlich hohen Zeitdrucks mit der per 1. Juli 2024 bevorstehenden Erhöhung der Asylquote und der fortwährenden Blockierung des Neubaus der Asylunterkunft Farlifang durch einen Rekurs, sowie mangels anderer valablen Optionen, wird zur Unterbringung von Asylsuchenden für das Anmieten einer temporären Unterkunft an der Seestrasse 266, Küsnacht, mit einer Kapazität von maximal 31 Plätzen, für die Zeitdauer von 1. Juli 2024 bis 31. August 2026, für die Miete inkl. Nebenkosten, ein Kredit von total CHF 601'110.00 als Gebundene Ausgabe bewilligt. Durch den Beitrag des Kantons kann rechnerisch ein Teil dieser Kosten im Umfang von ca. CHF 113'000.00 gedeckt werden.


Rechtsmittel
Gegen den gefassten Beschluss kann innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c. i.V. mit § 21a VRG) erhoben werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und ist schriftlich an den Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, zu richten. Der angefochtene Entscheid sowie allfällige weitere Beweismittel sind soweit möglich beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Seit dem 1. Januar 2022 ist das Digitale Amtsblatt Schweiz das offizielle Amtliche Publikationsorgan der Gemeinde Zumikon. Für das allfällige Ergreifen eines Rechtsmittels gilt das Datum der Publikation auf www.epublikation.ch.

Zumikon, 31. Mai 2024                                             Gemeinderat Zumikon

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