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Urnenabstimmung zur Totalrevision der Gemeindeordnung verschoben

Der Gemeinderat hat entschieden, die für den 4. März 2018 angekündigte Urnenabstimmung über die Totalrevision der Zumiker Gemeindeordnung auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2018 zu verschieben. Dies ist ohne weiteres möglich, da die Gemeindeordnung auch so noch auf Anfang 2019 in Kraft gesetzt werden kann. Der Gemeinderat hat sich zur Verschiebung entschlossen, weil die Rechnungsprüfungskommission (RPK) eine ablehnende Empfehlung an die Stimmbürger angekündigt hatte. Die Ablehnung der RPK bezieht sich auf die konkrete Regelung des mittelfristigen Haushaltausgleichs der Gemeinde und auf die Übergangsbestimmungen dazu. Der Gemeinderat wird diese Regelung nun zusammen mit der RPK nochmals neu beurteilen und die zukünftige Gemeindeordnung dann den Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.

Der Versand der Unterlagen für die kommunale Abstimmung zur Gemeindeordnung konnte noch rechtzeitig gestoppt werden. Am 4. März 2018 werden eine kantonale Vorlage (Initiative Lehrplan 21) sowie zwei eidgenössische Vorlagen (Finanzordnung 2021 und No-Billag-Initiative) zur Abstimmung kommen.

Mit der Absage der kommunalen Urnenabstimmung fällt auch der Termin für die Informationsveranstaltung zur Totalrevision der Gemeindeordnung vom 7. Februar 2018 dahin - diese Info-Veranstaltung wird nicht stattfinden, bzw. auf einen späteren Zeitpunkt, kurz vor der effektiven Urnenabstimmung neu angesetzt. Die Bevölkerung wird zu gegebener Zeit wieder darüber informiert.
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Für nähere Auskünfte zu dieser Medieninformation wenden Sie sich bitte an das Sekretariat Gemeinderat (Tel. 044 918 78 40). Dort vermittelt man Ihnen den zuständigen Gesprächspartner.

Dokument Medieninformation Urnenabstimmung verschoben (pdf, 37.9 kB)


Datum der Neuigkeit 25. Jan. 2018
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